Mustafa Yeneroğlu tritt auf Wunsch Erdoğans aus AKP aus
ARCHIV - 21.11.2016, Berlin: Mustafa Yeneroglu (AKP) äußert sich am 21.11.2016 bei einer Pressekonferenz in der türkischen Botschaft. Der in Deutschland aufgewachsene Politiker ist aus der Regierungspartei des türkischen Präsidenten Erdogan ausgetreten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foltert der türkische Staat junge Studenten aus Gründen der Sippenhaft? Darüber diskutiert die Türkei aktuell. Denn Medienberichten zu Folge sollen Ende Februar zahlreiche Studenten festgenommen und bei Verhören gefoltert worden sein. Die Spekulationen wurden nun auch durch den Ex-AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroğlu torpediert.

Die Ignoranz im Lande sei zum Verzweifeln, meinte Mustafa Yeneroğlu, als er über die Spekulationen sprach, wonach mehrere Studentinnen und Studenten in der Türkei gefoltert werden. Die Rede ist von einer Gruppe von Studenten in der türkischen Hauptstadt Ankara, die am 28. Februar durch das Dezernat für Terrorismusbekämpfung in einer großen Operation am Morgengrauen abgeführt wurden. Ihnen wird vorgeworfen, an der Neu-Strukturierung der Gülen-Bewegung beteiligt zu sein. Die Bewegung um den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft.

In einigen Medien war von 80 Studenten die Rede, in einigen von nur der Hälfte. Dabei wäre jede einzelne Person bereits zu viel. Außerdem würde dies die angebliche „Null-Toleranz-Politik“ der Türkei gegenüber Folter und Misshandlungen hinfällig machen. Dabei ist die „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Folter eine der Grundbedingungen der Europäischen Union. Nur so wird die Türkei weiterhin als ernsthafter EU-Beitrittskandidat betrachtet − die Regierung betont schließlich immer noch, Interesse an einem Beitritt zu haben.

Folter und noch mehr: „Hätten wir euch doch bloß umgebracht“

Exil-Journalist Cevheri Güven schreibt, die folternden Polizisten hätten gegenüber den Studenten ihren Wunsch geäußert, sie am liebsten alle in der Putschnacht vom 15. Juli 2016 umgebracht zu haben. Sie wünschten sich, dass der fragwürdige Putschversuch in einen Bürgerkrieg gemündet wäre. So hätten sie eher eine freie Hand im Umgang mit ihnen nicht genehmen Personen gehabt.

Zustände wie im Bürgerkrieg sind der Türkei nicht unbekannt. In den 70er Jahren gab es bereits bürgerkriegsähnliche Zustände, als sich rechte und linke Gruppierungen Straßenschlachten lieferten. Dabei kamen laut offiziellen Angaben ca. 1.500 Personen ums Leben. Nach dem Militärputsch am 12. September 1980 stellte die Armee die Ordnung der Republik Türkei mit Waffengewalt wieder her. Die neue Regierung, mit Putschgeneral Kenan Evren an der Spitze, verurteilte 517 Personen zu Tode. So lauten die Zahlen des türkischen Justizministeriums, die es dem türkischen Parlament im Jahre 1990 vorlegte.

Yeneroğlu: „Folter ist eine Menschenrechtsverletzung“

Cevheri Güven berichtet von Aussagen der Anwälte und Angehörigen. Demnach wurden auch Studentinnen durch männliche Polizeibeamte ausgezogen und schwer misshandelt. Berichte, die ihre Anwälte vorbereitet haben, wurden nun durch das Menschenrechtszentrum der Anwaltskammer in Ankara aufgenommen. Anlehnend an den Bericht der Kammer kritisierte Yeneroğlu die Ignoranz. „Folter ist eine Menschenrechtsverletzung“, so der ehemalige AKP-Abgeordnete. Er fordert die sofortige Einleitung von Ermittlungen. Die tatverdächtigen Beamten müssten umgehend suspendiert werden.

Neu-Strukturierung der Gülen-Bewegung: Was ist dran an den Gerüchten?

Laut Aussagen der Eltern würde der Vorwurf gegen die Studenten lauten, sie würden die Gülen-Bewegung in der Türkei neu strukturieren. Ob das tatsächlich stimmt, ist schwer zu sagen. Auffällig sei allerdings, dass in allen Fällen ihre Eltern zu den sogenannten KHK’lern gehören. Damit sind in der Türkei Personen gemeint, die vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 im Staatsdienst beschäftigt waren. Jedoch wurden sie im folgenden Ausnahmezustand durch Dekrete des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vom Dienst entlassen und größtenteils verhaftet. Neben ihren Sozialversicherungsnummern ist eine bestimmte Kennziffer markiert, die ihnen die gesellschaftliche Teilhabe nahezu unmöglich macht. Dass ihre Diskriminierung noch viel weiter reichen kann, zeigen die jüngsten Entwicklungen. Die Kinder dieser Eltern werden offenbar in Sippenhaft genommen und sogar gefoltert.