25.02.2020, Hessen, Hanau: Eine Frau steht auf dem Marktplatz am Denkmal der Brüder Grimm, an dem die Bürger mit Blumen, Plakaten und Kerzen ihre Trauer zum Ausdruck bringen. An einem Plakat steht die Aufschrift "Getötet, weil sie Muslime waren". Vor einer Woche, am 19.02.2020, hatte ein 43-jähriger Deutscher bei einem mutmaßlich rassistischen Anschlag mehrere Menschen und sich selbst erschossen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Frank Rumpenhorst/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ein Gastbeitrag von Leman Sağlam*

Das Thema Rassismus ist im Hinblick auf die politische Stimmung und die jüngsten Ereignisse in Deutschland, die von rassistischer Gewalt geprägt sind, nach wie vor ein großes Problem. Rechtsorientierte Parteien und Zusammenschlüsse, wie die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) und die ‚Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (PEGIDA), die menschenverachtende Ansichten hegen, finden heute einen erheblichen gesellschaftlichen Zuspruch.

Nach den Trauerfeiern, Lichterketten und anderen Arten der Solidaritätsbekundungen gegenüber den Angehörigen der Opfer von Hanau war die wichtigste Maßnahme der Politik gegen den Rechtsterror in Deutschland folgende: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte den sogenannten „Flügel“ der Partei AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie als „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ ein und stellte diese offiziell unter nachrichtendienstliche Beobachtung.

Im Schlaf verbrannt

Der Rechtsterror, von dem wir sprechen, ist keine Neuerscheinung in Deutschland. Anfang der 90er Jahre wurden ausländische Menschen im Schlaf verbrannt, daraufhin wurden sie in den 2000ern von rechtsradikalen Serienmördern bedroht und getötet. Gegenwärtig haben rassistische Terroristen Hochkonjunktur, die es bevorzugt auf Menschen mit ausländischem Hintergrund abgesehen haben – wie in Hanau.

Die aktuellen staatlichen Maßnahmen gegen Zusammenschlüsse wie „den Flügel“ ähneln exakt den Maßnahmen, die in der Vergangenheit bereits als Reaktion auf rechtsterroristische Anschläge in anderen Fällen ergriffen wurden. Auch damals wurden Parteien und Zusammenschlüsse wie „die Republikaner“, „Pro Köln“, „Pro Deutschland“, die „NPD“ und der „Thüringer Heimatschutz“ unter Beobachtung gestellt, ohne Erfolg, wie sich traurigerweise zeigt.

Selbst wenn der Flügel offiziell verboten worden wäre, ist zu bezweifeln, dass dies dazu führen würde, dass sich zukünftig Tragödien wie in Hanau vermeiden lassen. Solange der Virus „Rechtsextremismus“ in Deutschland nicht vollkommen bekämpft bzw. die Bevölkerung nicht dagegen immunisiert wird, werden solcherlei Symptome und Folgeerscheinungen wie in Hanau immer wieder auftreten!

Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?

Viele Menschen – nicht nur diejenigen, die wie ich einen islamisch-türkischen Hintergrund haben – stellen sich mittlerweile die Frage, was passieren würde, wenn die AfD irgendwann einmal Regierungspartei wird und den/die nächsten Bundeskanzler*in stellt. Ich frage mich, welche Veränderungen mich und ‚meinesgleichen‘ erwarten würden. Und ich denke, dass diese Frage, die ich mir stelle, in Anbetracht der letzten Wahlergebnisse bei den Landtags- und Bundestagswahlen, bei denen die AfD immer mehr Wählerstimmen erhalten hat, nicht abwegig ist.

Es gibt vielfältige Erscheinungsformen und Funktionen des Rassismus, weswegen eindimensionale Definitionen und Erklärungsmuster dieses Phänomen nicht angemessen beschreiben. Die sogenannte ‚Ausländerfeindlichkeit‘ – Rassismus in seiner pursten Form – ist zum kulturellen Code der Gesellschaft geworden, stellt jedoch nur eine von vielen Erscheinungsformen des Rassismus dar.

Bei einer genaueren Beschäftigung mit dem Thema ist erkennbar, dass für bestimmte soziale Gruppen die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung, der Mobilität und der Teilhabe an materiellen Gütern sowie Bildungs- und Berufsmöglichkeiten in Deutschland nicht oder nur eingeschränkt vorhanden sind. Es gibt fortlaufend und kontinuierlich rassistische Diskriminierungsfälle in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit, um nur einige zu benennen.

Nicht-Deutsche werden rechtlich benachteiligt – systematisch

Die Ursache dafür liegt in vielen verschiedenen Teilbereichen des deutschen (Gesellschafts-)Systems ausgehend von Ausgrenzungspraktiken in der deutschen Gesetzgebung, welche in Aufenthalts-, Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetzen die rechtliche Benachteiligung von Nicht-Deutschen und Nicht-EU-Bürgern verankert. Darüber hinaus finden Ausgrenzungspraktiken systematisch auch innerhalb Gleichberechtigung suggerierender Kontexte wie beispielsweise dem Schul- oder Ausbildungssystem statt. Besonders hervorzuheben sind auch Polizeikontrollen und das willkürliche Eingreifen der Justiz im Hinblick auf das Thema ‚racial-profiling‘.

Die Tendenz zur Verharmlosung und Leugnung rassistischer Tatsachen ist in Deutschland von großer Bedeutung, was das Sprechen darüber gerade im deutschsprachigen Raum schwierig macht. Weil die Tabuisierung des Rassismus eine gängige Praxis darstellt, wurden und werden leider allenfalls schwere rassistische Taten wie z.B. körperlich gewalttätige Übergriffe oder offene rassistische Beleidigungen konkret als Rassismus benannt! Diskriminierungen und Diskriminierungserfahrungen werden in der Politik, der Wirtschaft, im Sport und der Wissenschaft viel zu selten ernsthaft und nachhaltig thematisiert.

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*Leman Sağlam lebt in Wuppertal. Sie arbeitet dort seit 15 Jahren als Sozialarbeiterin/-pädagogin in der Kinder- und Jugendhilfe beim Jugendamt Wuppertal. Die Idee zu diesem Beitrag entstand unter dem Facebookpost zum Artikel Rechtsterror in Hanau: Was hat sich seitdem getan?, den Frau Sağlam kommentierte.

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