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„U-Boot Erdoğans“ vs. Opfer: Wie glaubhaft ist Özcan Mutlu?

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Mauscheleien, lancierte Informationen und bitterböse Kritik erschüttern die Partei: Der 52-jährige Özcan Mutlu will wieder in den Bundestag. Dabei sind dem Berliner Grünen-Politiker offenbar viele Mittel recht. Oder war es doch ganz anders?

Nach Berichten über zweifelhafte Methoden im Kampf für eine Nominierung als Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Berlin-Mitte musste der Grünen-Politiker Özcan Mutlu am Sonntag eine klare Niederlage einstecken. Bei der Kandidatenkür verlor er gegen die 27-jährige Hanna Steinmüller. Sie bekam 154 der 190 Stimmen.

Der krachenden Niederlage war der Verdacht vorausgegangen, der Grünen-Politiker Mutlu habe ihm hörige neue Parteimitglieder angeworben, um Grünen-interne Abstimmungen zu beeinflussen. Angeblich habe er sogar deren Mitgliedsbeiträge übernehmen wollen. Die Vorwürfe wurden kurz vor der Wahl anonym auf dem Parteitag publik.

Entscheidende Stimmen besorgt?

Hinzu kommt: Grünen-Parteimitglieder vermuten, Mutlu habe vor wenigen Tagen dafür gesorgt, dass Amtsinhaber Stephan von Dassel bei der Kandidatenkür der Grünen für das Amt des Bezirksbürgermeisters knapp gegen Herausforderer Tilo Siewers gewonnen habe. Mutlu sei bei der Abstimmung mit 40 Mitgliedern, die vorher nie aktiv gewesen seien, aufgetaucht und habe so die entscheidenden Stimmen besorgt.

Besonders brisant ist der Vorwurf, dass unter diesen 40 Mitgliedern zwei Journalisten seien, die der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahestehen. Die Berliner Morgenpost machte dies öffentlich.

„Ein U-Boot von Erdoğan“

Mutlu wehrte sich in seiner Rede auf dem Parteitag deutlich gegen die Vorwürfe, er sei „ein U-Boot von Erdoğan“, und verwies auf seine Proteste gegen die türkische Regierung und seinen Einsatz für Menschenrechte. Der gebürtige Türke bezeichnete die anonymen Vorwürfe als „Rufmordkampagne“. Wer ihn derartig angehe, „der greift auch die ganze Demokratie an“, sagte er.

Mutlu, der von 2013 bis 2017 für die Grünen im Bundestag saß, versicherte gegenüber dem Tagesspiegel: „Ich habe für niemanden Mitgliedsbeiträge bezahlt, ich weiß nicht, wer hier welches Spiel spielt. Es ist unglaublich, dass in dieser Partei, in der so viel über Vielfalt und Offenheit geredet wird, so etwas passieren kann.“ Auch den Vorwurf, bei der Abstimmung über Stephan von Dassel manipuliert zu haben, bestreitet er. Er habe „keinen Pulk von Mitgliedern zur Abstimmung geschleppt“.

Mutlu stellt sich mit seinen Äußerungen gegen die Mehrheit in seiner Partei. Wie glaubhaft er ist, das konnte bislang nicht geklärt werden. Die kommenden Woche werden zeigen, ob Mutlu Opfer einer Schlammschlacht wurde oder als Manipulator scheiterte.

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Nordzypern hat einen neuen Präsidenten. Der bisherige Ministerpräsident Ersin Tatar bezwang den bisherigen Staatspräsidenten Mustafa Akıncı bei der Stichwahl. Doch wer ist der neue Präsident und wie sind seine Beziehungen zur Türkei? 

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