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Nächster Skandal: Islamfeindliche Chats bei NRW-Verfassungsschutz

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Der Skandal um rechtsradikale Chatgruppen von Polizisten in NRW hat nun auch den NRW-Verfassungsschutz und die Berliner Polizei erreicht. In NRW steht ein Observationsteam unter Verdacht.

Drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes schrieben „islam– und fremdenfeindliche“ Inhalte in einer Chatgruppe. Das bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag. Das betroffene Team sei aufgelöst und das Führungspersonal ausgewechselt worden. Beim vierten Verdachtsfall im Innenministerium handele es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. Disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen seien eingeleitet worden. In einem Fall sei das Verfahren abgeschlossen und eine Disziplinarmaßnahme verhängt worden.

Das Team überwachte Islamisten

Das Observationsteam sei keinem Spektrum fest zugeordnet gewesen, habe also Rechtsextremisten und Islamisten überwacht, hieß es. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass Dienstgeheimnisse verraten worden wären oder die Observationen nicht einwandfrei gewesen seien, sagte Reul.

Er selbst wisse von den Verdachtsmomenten gegen die Mitarbeiter bereits seit fast einem Jahr, räumte er ein. Der Inhalt der Chats sei zwar nicht akzeptabel, aber weit weniger gravierend als das, was bei der Polizei in Mülheim/Ruhr entdeckt worden sei.

Auch in den Reihen der Berliner Polizei soll es in einer Chat-Gruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde leitete nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ ein Strafverfahren ein.

Flüchtlinge als Ratten gesehen

In der Chat-Gruppe von mehr als 25 Polizisten würden Muslime als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen genannt, heißt es in dem Beitrag, der am Donnerstagabend ausgestrahlt wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden zumindest auf Bundesebene keine Defizite. „Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros“, sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Der Minister will am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen.

NRW-Innenminister Reul berichtete bereits in der vergangenen Woche, dass von den 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und vier das Innenministerium selbst betreffen. Inzwischen seien 29 weitere Hinweise eingegangen, darunter auch anonyme.

Nicht der erste Fall

Der Verfassungsschutz bildet eine Abteilung im NRW-Innenministerium. Alle vier Fälle beträfen die Ebene der Sachbearbeiter, so das Ministerium weiter. Den ersten Hinweis auf die Chatgruppe hätten Kollegen gegeben. Im Fall des Verwaltungsmitarbeiters in der Polizeiabteilung fielen im April 2019 Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene auf.

In den vergangenen Wochen tauchten in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern Chat-Gruppen von Polizisten mit rechtsradikalem Inhalt auf.

Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sorgte am Donnerstag ein weiterer Verdachtsfall für Unruhe. Arbeitsplatz und Wohnung eines Bielefelder Kommissars seien durchsucht worden, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Der Beamte stehe im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe mit 50 Polizisten gepostet zu haben.

Erste Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei Bielefeld erhärteten diesen Verdacht. Der Beamte sei aktuell bei der Verkehrspolizei beschäftigt. Aus Neutralitätsgründen übernahm die Polizei Münster die weiteren Ermittlungen.

Drei Verfassungsschützer arbeiten jetzt in einer anderen Abteilung und haben keine Führungspositionen inne. Im vierten Fall wurde dem Betroffenen das Führen der Dienstgeschäfte verboten.

Als Beamte hätten die Betroffenen sich zur Verfassungstreue verpflichtet, hieß es. Die vier Betroffenen seien Sicherheitsüberprüfungen unterzogen worden, bevor sie in die sensiblen Bereiche gewechselt seien.

dpa/dtj

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