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Derzeit sind etwa 30.000 Menschen in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert. Diese Zahl hat viel mit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu tun. Das neuartige Coronavirus könnte jetzt gefährlich für Gefangene werden, warnen Experten. Denn die Haftbedingungen in der Türkei sind ohnehin nicht gut. Die Türkei will einige Tausend Gefangene jetzt zwar entlassen, doch politische Häftlinge sollen davon nahezu unberührt bleiben. Eine Petition könnte jetzt dabei helfen, das zu ändern.

Die Türkei plant wegen der Corona-Krise die Freilassung von Häftlingen, insbesondere von Kindern, Frauen und chronisch Kranken. Doch politische Häftlinge werden in dem Gesetzesentwurf nur unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Menschenrechtsaktivisten, Angehörige von Inhaftierten sowie Anwälte fordern angesichts der lebensbedrohlichen Situation in den überfüllten türkischen Gefängnissen auch die sofortige Freilassung von politischen Gefangenen.

Schon mehr als 20.000 Unterschriften

Der HDP-Abgeordnete und Menschenrechtsaktivist Ömer Faruk Gergerlioğlu hat am Montag (23.März) auf Chance.org eine Unterschriftenkampagne gestartet. Darin verweist der Politiker auf die weltweit schwierige Situation und tödliche Auswirkung des Coronavirus. Er appelliert an die AKP-Regierung ihrer Verfassungspflicht, alle Bürger gleich zu behandeln, nachzukommen und das Leben aller Menschen zu schützen: „In einer Situation, in der Gefangene freigelassen werden müssen, um das Grundrecht auf Leben zu wahren, wird eine Regelung, die Intellektuelle, Politiker, Künstler und andere, die wegen „Terrorismus“, wegen Twitterns, Schreibens oder Musizierens inhaftiert waren, hinter Gittern hält, zu weiteren tiefen Wunden im Gewissen der Menschen führen.“ Bis jetzt hat die Petition knapp 20.000 Unterstützer (Stand: 24.03.20., 11:15 Uhr).

In der Türkei sind seit dem Putschversuch von 2016 über 30.000 Menschen mit dem Vorwurf, den „Putsch und den Terror“ zu unterstützen, verhaftet worden. Insgesamt waren laut offiziellen Zahlen mehr als 500.000 Menschen zumindest in Untersuchungshaft gehalten worden. Unter ihnen sind Journalistinnen und Journalisten wie Mustafa Ünal oder Büşra Hanım Erdal, Schriftsteller wie Ahmet Altan, Politiker wie Selahattin Demirtaş und unzählige Musiker, Akademiker, Menschenrechtsverteidiger, Lehrer, Ärzt, Anwälte, Studierende, Geschäftsleute und Hausfrauen.

Nach derzeitigem Stand können viele prominente Gefangene wie Selahattin Demirtaş oder Osman Kavala nicht von der Anordnung profitieren können, sofern sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Diesen Namen wird Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Auch viele Anhänger Gülen-Bewegung werden davon nicht profitieren können. Der Bewegung um den in der Türkei umstrittenen muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen wird vorgeworfen, hinter dem Putschversuch zu stecken. Belegt ist das allerdings bislang, also fast vier Jahre nach dem 15. Juli 2016, noch nicht.

Prominente Unterstützung für die Kampagne

An der Unterschriftenkampagne beteiligten sich bereits prominente Persönlichkeiten. So schrieb die ehemalige EU-Politikerin der Grünenfraktion, Rebecca Harms, auf Twitter, dass sie ebenfalls unterschrieben habe. Dabei bat sie weitere Menschen um Unterstützung.

Experten und Juristen fordern ebenfalls eine Neuinterpretation des Begriffs „Unterstützung von Terrorismus“. Wie die Zeitung „Sözcü“ in Anlehnung an den Anwalt Hüseyin Ersöz berichtet, gebe es bei dieser Begrifflichkeit eine Unklarheit, die beseitigt werden müsse. Dazu sei eine Loslösung der Judikativen von politischen Einflüssen notwendig.

Auch der Anwalt Celal Ülgen ist derselben Ansicht. Gegenüber „Sözcü“ sagte Ülgen, dass die Definition von Terrorstraftaten geändert werden müsse und „Meinungsstraftaten“ auch von der Reform profitieren müssten, damit das juristisch als Reform gewertet und effiziente Ergebnisse mit sich bringen könne.

Ehemaliger Richter warnt: „Es könnte zu einem schrecklichen Massaker kommen“

Der ehemalige türkische Richter Ramazan F. Güzel kennt die Situation in türkischen Gefängnissen. In einem Beitrag für das Exilmedium TR724 warnte Güzel kürzlich vor den Auswirkungen des Coronavirus in türkischen Gefängnissen. „Wenn man zu spät handelt und das Virus sich dort verbreitet, kann es zu einem schrecklichen Massaker kommen“, so Güzel.

Wie türkische Medien berichten, sprechen sich auch Juristen der AKP für eine umfassendere Entlassungsmaßnahme aus, als die Partei es ursprünglich vorgesehen hatte. Laut einem Bericht der regierungsnahen Zeitung „Türkiye“ seien die AKP-Juristen der Ansicht, dass das derzeitige Vorhaben nicht ausreiche. Schließlich würden dadurch etwa 31.000 Menschen freigelassen. Für einen wirksameren Schritt wären aber mehr nötig. Nach dieser Einschätzung der Juristen soll Staatspräsident Erdoğan einen Lagebericht vom Justizminister Abdülhamit Gül angefordert haben. Dieser soll noch in dieser Woche vorliegen. Die AKP hat bereits mit der MHP über den Entwurf gesprochen. Ab heute schalten sich auch die Oppositionsparteien CHP und Iyi Parti ein, ehe der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt wird. Um die Gefahr möglichst gut einzudämmen, soll das Gesetz nach Angaben türkischer Medien sehr rasch verabschiedet und auch umgesetzt werden.

Auszug aus dem Schreiben von Gergerlioğlu auf Change.org

„Unser Land und die Welt erleben außergewöhnliche Zeiten. Da ein sich schnell ausbreitendes Virus sehr tödlich und gefährlich ist, haben unterschiedliche Regierungen ernste Maßnahmen ergriffen, um die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten und den Verlust von Menschenleben zu minimieren. Aus diesem Grund ist es unbedingt erforderlich, dringend Maßnahmen für die türkischen Gefängnisse zu ergreifen, in denen mehr als 300.000 Gefangene eingesperrt sind und rund 150.000 Gefängnisbeamte arbeiten.Die inhaftierte Bevölkerung der Türkei hat die Gefängniskapazität des Landes um 100.000 Menschen überschritten. Den Gefängniseinrichtungen mangelt es an angemessenen Isolations-, Hygiene-, Ernährungs- und Behandlungsmöglichkeiten. Diese Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Leben aller Gefangenen dar, zu deren Schutz der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet ist.

In erster Linie sollten alle Kranken, älteren Menschen, Frauen und Kleinkinder dringend freigelassen werden. Und das Justizreformpaket sowie das Gesetz zur Vollstreckung von Strafen, das voraussichtlich in den kommenden Tagen auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird, sollten im Einklang mit dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Gleichheit gestaltet werden. In einer Situation, in der Gefangene freigelassen werden müssen, um das Grundrecht auf Leben zu wahren; wird eine Regelung, die Intellektuelle, Politiker, Künstler und andere, die wegen „Terrorismus“ wegen Twitterns, Schreibens oder Musizierens inhaftiert waren, hinter Gittern hält; zu weiteren tiefen Wunden im Gewissen der Menschen führen.

Internationale Organisationen haben davor gewarnt, dass die Inhaftierung von diesen Zehntausenden durch „terroristische“ Beschuldigungen, eindeutig gegen die Grundsätze von jeglichem Recht verstoßen.

Zehntausende, die nie an Gewalt beteiligt waren oder diese förderten, wurden beschuldigt, terroristische Organisationen geführt, Mitglied oder Unterstützer terroristischer Organisationen gewesen zu sein.“ […] (weiterlesen auf Change.org).