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Die EU und ihre Abhängigkeit von der Türkei

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Davutoğlu und Merkel in Ankara

Nie war die Türkei seit der Gründung durch Mustafa Kemal Atatürk von der europäischen Gemeinschaft so weit entfernt wie heute. Und auch die Europäische Union war nie zuvor in so viele laufenden Deals mit der Türkei verwickelt wie heute. Allen voran mit dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stark verändert. Es herrscht eine Art Abhängigkeitsverhältnis. Doch wer ist abhängiger?

Als erster türkischer AKP-Ministerpräsident nach der Wahl Recep Tayyip Erdoğans zum Staatspräsidenten kam im August 2014 dessen ehemaliger Weggefährte und heutiger Herausforderer Ahmet Davutoğlu (61) an die Regierungsspitze. Nach der Übernahme der Parteiführung wechselte er entgegen aller Erwartungen den Kurs der AKP wieder in Richtung EU-Mitgliedschaft. Zuvor war die Türkei Ende 2013, im Zuge der Ermittlungen gegen schwerwiegende Korruption in Regierungskreisen, von diesem historischen Pfad abgekommen. Dabei hatte gerade Erdoğan seit Anfang der 2000er Jahre aktiv an diesem Kurs mitgewirkt.

Doch die Gesetze, die in der Türkei als Annäherung an die EU umgesetzt wurden, wären dem mächtigen Führer vom Bosporus quasi zum Verhängnis geworden. So wurde der Kurs in Richtung EU gegen die eigenen Interessen Erdoğans und seiner Gefolgschaft ausgetauscht. Fortan versank das einst so rasant wachsende Land wieder in alte Muster der autokratischen Regierungen der Vergangenheit. Doch in seiner kurzen Amtszeit erwischte gerade Davutoğlu ein kurzes Zeitfenster, in der er die heutige Türkei hätte verhindern können.

Rechtsruck innerhalb der EU

Davutoğlu wusste ganz besonders ein Politikum hierfür zu nutzen. Die sogenannte Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Nach dem großen Zuzug von Menschen, die vor dem zerstörerischen Krieg in Syrien Zuflucht in Europa suchten, veränderte sich das politische Klima in ganz Europa. Einige Hunderttausend Flüchtlinge sorgten auch in Deutschland für politische Strukturverschiebungen. Seitdem ist Deutschland ein gutes Stück nach rechts gerückt. Die Alternative für Deutschland, deren Mitglieder und Funktionäre immer wieder mit klaren Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene auffallen, konnten seit 2014 ihre Wahlergebnisse nahezu verdoppeln.

Vor diesem Hintergrund musste Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar von ihrem „Wir schaffen das“-Kurs abweichen und die Aufnahme von Flüchtlingen mit einem harten Einschnitt stoppen. Andere Mitgliedstaaten der EU hatten ihre Grenzen bereits Wochen vorher dicht gemacht. Doch wenn Menschen vor einem so erbarmungslosen Krieg wie in Syrien fliehen, dann sind dichte Grenzen in Europa für sie kein großes Hindernis. Es brauchte also einen kräftigen Türsteher. Einen für die sogenannte Drecksarbeit. Einen, der für bares Geld und politische Interessen bereit war, verzweifelte und gepeinigte Menschen an der Grenze zur EU, wenn nötig auch mit nicht-EU-konformen Regeln, zu stoppen. Eine wirtschaftlich kriselnde Türkei war dafür wie gemacht. Und über ihre Forderungen konnte man angesichts der prekären Lage ganz gut verhandeln.

EU-Türkei-Abkommen als Doppel-Chance

Davutoğlu wollte nach seiner Amtsübernahme ein Zeichen setzen. Um in der Türkei in die großen Fußstapfen Erdoğans zu treten, brauchte es eine große Errungenschaft: zum Beispiel die schon länger anvisierte Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU. Im Gegenzug sollte die Türkei den Weg nach Europa effektiv versperren. Für den Türsteher-Job sollte die Türkei sogar 6 Milliarden Euro von der EU erhalten. Eine Art Aufwandsentschädigung für die unvergleichbare Leistung des türkischen Staates und der türkischen Bevölkerung in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge.

Doch ein charismatischer Ahmet Davutoğlu spielte dem machtgierigen Präsidenten nicht gerade in die Karten. Erdoğan ging zwar bewusst in das Rennen des damals nur repräsentativen Staatspräsidenten. Doch es dürfte schon immer sein Plan gewesen sein, das Regierungssystem zu seinen Gunsten zu ändern. In seinem Plan war Davutoğlu nur als Platzhalter, als eine Art „Lorem Ipsum“ vorgesehen. Als dieser sein eigenes Drehbuch schreiben wollte, vermasselte Erdoğan den nahezu abgeschlossenen Deal zwischen der EU mit der Türkei. Als Davutoğlu mit seiner Delegation in Brüssel war, um das Abkommen zu unterzeichnen, sprach Erdoğan auf einem Podium in der Türkei: „Unterzeichnet mir da ja nichts, holt einfach nur das Geld!“.

Die Angst Davutoğlus verhinderte die vielleicht größte Chance

Anstatt an dem Deal festzuhalten, knickte der Ministerpräsident ein. Die Visafreiheit für die Türken blieb auf dem Tisch liegen. Davutoğlu kam verbittert, bloßgestellt, aber auch mit einem enormen Vertrauensverlust zurück. Staatspräsident Erdoğan riss die Zügel wieder an sich und verhandelte fortan auf seine Weise mit der EU. Davutoğlu wurde kurze Zeit darauf durch Binali Yıldırım ersetzt. Nach jahrelanger Pause betrat Davutoğlu im vergangenen Jahr wieder die politische Bühne, gründete hierfür eine neue Partei. Mit ihr will der Theologiedozent Erdoğan nun vom Thron stürzen. Dabei hätte er bereits damals so viel mehr bewirken können. Türkische Meinungsforschungsinstitute räumen Davutoğlu nur geringe Chancen gegen einen gut aufgestellten Erdogan ein.

EU ein „einflussloses Gebilde“?

Heute ist die Türkei nach wie vor der Türsteher der EU. Doch Anfang des Jahres hat Recep Tayyip Erdoğan gezeigt, zu welch drastischen Schritten er in der Lage ist. Mit den Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kann er die Europäische Union ganz einfach erpressen. Die EU ist in solchen Situationen auf den Verzicht europäischer Grundwerte angewiesen, man denke nur an unmenschliche Vorgehen der griechischen Grenzschutzbehörden an der türkischen Grenze sowie beispielsweise die Situation in Moria.

Der türkische Präsident nutzt das politische Mittel der gesteuerten Provokation geschickt, um von seinen Misserfolgen abzulenken und immer wieder an den Verhandlungstisch eingeladen zu werden. So ließ ihn die jüngste Kritik der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eher kalt. Diese zeigte sich anlässlich der Anspannungen zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis erzieherisch und bot der Türkei aktuell nur zwei Möglichkeiten an. „Entweder steigen die Spannungen weiter, das wollen wir nicht. Oder es gibt eine Deeskalation und wir bewegen uns hin zu einer konstruktiven Beziehung. Das wollen wir“, so von der Leyen. Zum Abschluss mahnte sie, die EU verfüge über alle Mittel.

Der türkische Präsident reagierte gelassen. „Die Europäische Union ist als Geisel der Frechheiten Griechenlands und der griechischen Zyprer zu einem einflusslosen und oberflächlichen Gebilde ohne Weitblick verkommen“, so Erdoğan. Der Charismatiker vom Bosporus setzte noch einen drauf: „Jede Krise, in die die EU bislang eingegriffen hat, hat sich vergrößert“.

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