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Politik

«Balance zwischen Ökologie und Ökonomie»

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Von Andreas Hoenig

Eine der wichtigsten Kommissionen der Legislaturperiode hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie muss eine Balance finden zwischen Ökologie und Ökonomie. Zum Auftakt setzt ein Umweltverband mit einer spektakulären Aktion einen anderen Akzent.

Es geht um Klimaschutz, Tausende Jobs und Strukturwandel: Die neue Kommission der Bundesregierung zum Kohleausstieg steht vor einer schwierigen Arbeit. Die Regierungschefs der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Sachsen sprachen zum Start des Gremiums am Dienstag von einer «nationalen Frage». Sie warnten vor einem zu schnellen Ausstieg aus der Kohle. Dagegen wollen Umweltverbände möglichst bald schon erste klimaschädliche Kohlekraftwerke abschalten.

«Es wird eine riesengroße Herausforderung», sagte der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck als einer der vier Vorsitzenden nach der ersten Sitzung der Kommission in Berlin. Das Gremium setzte zwei Arbeitsgruppen ein. Eine soll sich mit dem Strukturwandel in den Kohleregionen befassen, die andere damit, wie Klimaziele zu erreichen sind. Die nächste Sitzung des kompletten Gremiums ist am 13. Juli geplant. In der Kommission sitzen Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie von Umweltverbänden und Kommunen.

Der Auftakt habe deutlich gemacht, dass die Kommission eine große Aufgabe vor sich habe – nämlich die Vereinbarkeit von ambitioniertem Klimaschutz und sozial abgefederter Strukturentwicklung, sagte Martin Kaiser, Greenpeace-Vertreter im Gremium, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kommission soll bis Ende des Jahres unter anderem ein Datum für den Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle, einen Ausstiegspfad sowie Perspektiven für neue Jobs in den Kohleregionen vorschlagen. Außerdem geht es um Maßnahmen, wie die Lücke zu deutschen Klimaschutzzielen 2020 geringer gehalten werden kann. Die Ergebnisse sollen im kommenden Jahr in ein Klimaschutzgesetz fließen, das der Bundestag verabschiedet.

Allein in der Lausitz hängen direkt und indirekt bis zu 15 000 Arbeitsplätze an der Kohle, bundesweit sind es nach Branchenangaben 70 000. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer «riesengroßen Aufgabe» für die Kommission. Es gehe nicht nur um den Strukturwandel etwa in der Lausitz, sondern auch darum, dass Deutschland ein positives Beispiel in Europa geben könne. Zum Tempo des Kohleausstiegs meinte Woidke, der Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung habe rund 30 Jahre lang gedauert.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte schnelle Schritte für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Nur so könne das Pariser Klimaabkommen erfüllt und der Strukturwandel in den Regionen angegangen werden. Umweltverbände fordern einen Kohleausstieg bis 2030. Der CDU-Wirtschaftsflügel dagegen warnte vor einem «Kohleausstieg im Hauruck-Verfahren».

Vor dem Auftakt der Kommission hatten Greenpeace-Aktivisten die Straßen rund um die Berliner Siegessäule mit gelber Farbe versehen. Aus der Luft sah der Verkehrsknotenpunkt aus wie eine Sonne. Unter dem Motto «Sonne statt Kohle» forderte Greenpeace einen konsequenten Klimaschutz. Nach eigenen Angaben verwendeten die Aktivisten 3500 Liter ökologisch abwaschbarer und umweltfreundlicher Farbe. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) war stundenlang im Einsatz, um die Farbe zu entfernen.

(dpa/dtj)

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