ARCHIV - 17.04.2015, USA, Washington: Der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan spricht während einer G-20-Pressekonferenz im Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zu den Medien. Babacan hat in dieser Woche eine neue Partei gegründet. Foto: Pete Marovich/EPA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Der ehemalige türkische Wirtschaftsminister Ali Babacan hat die Führung in Ankara bei der Vorstellung seiner neuen Partei kritisiert. In der Türkei herrsche eine Atmosphäre der „Unterdrückung“ und eine „schwache Demokratie“, die er reparieren wolle, sagte Babacan am Donnerstag bei der offiziellen Vorstellung seiner Partei „Deva“ („Heilung“ / „Lösung“) in Ankara.

Babacan (52), der auch Mitbegründer der islamisch-konservativen AKP war, hatte die Deva am Montag gegründet. Er stellte sich damit offiziell gegen den AKP-Vorsitzenden und Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bereits im Dezember gründete der Ex-AKPler und frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu aus einer Protesthaltung heraus die „Gelecek Partisi“ („Zukunftspartei“).

Babacan beklagt Menschenrechtsverletzungen

„Unsere Bürger, insbesondere unsere Jugend, machen sich Sorgen um ihre Zukunft“, sagte Babacan. „Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung von Freiheiten erschweren unserer Gesellschaft das Atmen.“ Auch der deutsch-türkische Politiker Mustafa Yeneroğlu erklärte, der Partei Babacans beitreten zu wollen.

Babacan hatte zu seinem AKP-Austritt im Juli gesagt, es hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei.

dpa/dtj