ARCHIV - Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, aufgenommen am 19.05.2016 in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber dringt auf eine Entscheidung über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beim nächsten EU-Gipfel. Dort müsse Klartext geredet werden, forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament am Montag. Die Sozialdemokraten im Kreis der EU-Länder müssten sich dazu durchringen, wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für einen Stopp Verhandlungen einzutreten.

«Für die EVP ist seit langem klar: Ein EU-Beitritt der Türkei ist ausgeschlossen», erklärte Weber der Deutschen Presse-Agentur. «Die Türkei entfernt sich rasend von der EU und die türkische Regierung hat sich längst von gemeinsamen Werten verabschiedet. Die Abwicklung des Rechtsstaats durch die türkische Regierung ist nicht mehr akzeptabel.»

SPD-Chef Schulz hatte am Sonntagabend in der TV-Debatte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, er würde als Kanzler dafür eintreten, die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zu stoppen. Merkel hatte angekündigt, sie wolle die Möglichkeit eines Abbruchs mit ihren Kollegen in der EU besprechen. Bisher forderte nur Österreich offen den Verhandlungsstopp, der von den 28 EU-Ländern einstimmig beschlossen werden müsste.

dpa/dtj

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