Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 12.07.2017 in Ankara (Türkei) anlässlich des bevorstehenden Jahrestag zum Putschversuch in der Türkei am 15.07.2016. Ein Jahr nach der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei haben im ganzen Land Gedenkveranstaltungen begonnen. Foto: Kayhan Ozer/Presidency Press Service/AP/dpa

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat vor Investoren mit der Sicherheit seines Landes geworben und dabei auch auf die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg angespielt. «Sehen Sie, Hamburg brannte», sagte Erdoğan am Mittwoch bei einer Ansprache vor türkischen und ausländischen Investoren in Ankara. «Wir haben auch einen G20 in der Türkei veranstaltet. Aber bei unserem G20 kam es nicht zu den geringsten Krawallen.» Der G20-Gipfel außerhalb der Küstenstadt Antalya im Jahr 2015 war von Sicherheitskräften in einem Umkreis von mehreren Kilometern abgeriegelt worden.

Vor dem Jahrestag des Putschversuches in der Türkei am Samstag wies Erdoğan Forderungen nach einem Aufheben des bereits drei Mal verlängerten Ausnahmezustands zurück. Die Türkei werde sich nicht danach richten, was der Westen verlange, sagte er. «Wir werden diese Praxis beenden, wenn die Notwendigkeit für unseren Kampf gegen Terrorismus verschwindet.» Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand läuft nach derzeitigem Stand am 19. Juli aus. Dem Präsidenten ermöglicht er, per Notstandsdekret zu regieren.

Erdoğan: „Ausnahmezustand sorgt für eine «komfortable und friedliche» Atmosphäre“

Erdoğan sagte vor den Investoren, der Ausnahmezustand sorge für eine «komfortable und friedliche» Atmosphäre und solle keine «Entschuldigung» dafür sein, nicht in der Türkei zu investieren. Erdoğan bat besonders ausländische Wirtschaftsvertreter, ihren Firmen zu erklären, dass die Türkei ein «sicherer Hafen» sei und dass es keine Beschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit gebe. Er betonte allerdings zugleich, dass «unbegrenzte Freiheit in der Presse außer Frage» stehe. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.