ARCHIV - Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci spricht am 05.03.2017 im Senatshotel in Köln (Nordrhein-Westfalen).Foto: Henning Kaiser/dpa

Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Auftritt vor Landsleuten in der Alpenrepublik verboten. Es gehe dabei konkret um den Besuch der Gedenkfeiern zum Anlass der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr, teilte das Außenministerium am Montag mit.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begründete die Entscheidung damit, dass der türkische Minister «ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts» nach Österreich kommen wollte. «Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich.» Zu einem bilateralen Besuch wäre der Minister natürlich willkommen, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll im ORF.

Kurz sehe die Menschenrechtssituation in der Türkei äußerst kritisch. Dazu gehörten «die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle nach dem Putschversuch» und die Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit.

Die deutsche Bundesregierung hatte jüngst einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verboten. Er wollte vor Landsleuten in Deutschland während seiner Reise zum G20-Gipfel sprechen. Außenminister Sigmar Gabriel hatte erklärt, «dass ein solcher Auftritt angesichts der Konfliktlage, die es mit der Türkei gibt, nicht angemessen wäre und derzeit nicht in die politische Landschaft passt».

Wirtschaftsminister kennt diese Verbote gut

Der türkische Wirtscahftsminister Nihat Zeybekci gehört zu den engsten Vertrauten des türkischen Staatspräsidenten. Dieser setzt auf den alten Parteifreund deshalb, weil Zeybekci sehr gut Deutsch spricht und auch mit seinem grundsätzlich höflichen Auftreten einer der diplomatisch begabteren Politikern im Erdogan-Kabinett ist. Nach dem Referendum besuchte Zeybekci deutsche Politiker der Regierung um möglichst schnell eine Normalisierung in den Wirtschaftsverhältnissen beider Länder zu erbeten. Zahlreichen Medienberichten zufolge soll der türkische Wirtschaftsminister auch um finanzielle Unterstützung gebeten haben.

Der Auftrittsverbot für Zeybekci in Österreich wird an dem erfahrenen Politiker vermutlich abprallen. Denn Zeybekci kennt sich mit dieser Situation bereits sehr gut aus. Im Zuge des türkischen Referendums für eine Verfassungsänderung im April, besuchte Zeybekci Deutschland und durfte wenig überraschend nicht vor seiner Gefolgschaft auftreten. Er musste mit Organisator UETD, der AKP Lobby-Dependence in Europa, in ein Hotel in Köln ausweichen. Das Senatshotel war die einzige Location, die den Minister doch noch in seinen Räumlichkeiten willkommen hieß.  

dpa/dtj