Ein Büro der Nachrichtenagentur Cihan in Istanbul.

Nach der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ ist in der Türkei auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden. Cihan meldete am Montagabend, das Istanbuler Gericht habe dieselben Zwangsverwalter wie bei „Zaman“ ernannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte, dass Cihan unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Der Schritt erfolgte während des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingskrise in Brüssel.

„Zaman“ – die bislang größte Zeitung der Türkei – und Cihan gehören beide zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Gülens „Hizmet“-Bewegung wurde in der Türkei zur Terrororganisation erklärt.

Anadolu meldete, Feza Gazetecilik werde beschuldigt, die „Fethullahistische Terrororganisation“ zu unterstützen. Erdoğan wirft Gülen vor, Parallelstrukturen im Staat geschaffen zu haben, um ihn zu stürzen. Kritiker werfen Erdoğan wiederum vor, unter diesem Vorwand selbst ihm ergebene Machtstrukturen zu schaffen. Richter mit Sondervollmachten hatten Zaman und das englischsprachige Schwesterblatt „Today’s Zaman“ am Freitag unter Aufsicht einer staatlichen Treuhandverwaltung gestellt.

Davutoğlu: Wir legen Wert auf Meinungsfreiheit

In der Nacht zu Samstag stürmte die Polizei daraufhin die Redaktion von „Zaman“. Die Zeitung wurde anschließend auf Regierungslinie gebracht. Die Maßnahme wurde international als erneute Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei kritisiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte dagegen beteuert, dass es sich um eine Entscheidung der Justiz und nicht seiner Regierung gehandelt habe.

Niemand könne der Türkei mangelnde Redefreiheit vorwerfen, sagte er nach dem EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. „Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt.“ Die Regierung weist regelmäßig Vorwürfe zurück, wonach sie die Pressefreiheit einschränken würde. EU-Spitzenpolitiker wie Parlamentspräsident Martin Schulz sehen das anders: „Die Türkei ist dabei, eine historische Chance der Annäherung an die Europäische Union zu verspielen“, sagte er mit Verweis auf die Erstürmung des Zaman-Redaktionsgebäudes.

Cihan beschäftigt nach eigenen Angaben rund 600 Mitarbeiter. Die Agentur verbreitet Texte, Fotos und Videos.