Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung Menschenrechtsverletzungen in der Türkei offen anzusprechen. Davor könne man nicht die Augen verschließen, nur weil man das Land zur Bewältigung der Flüchtlingskrise brauche, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag „Spiegel Online“. Parteichef Cem Özdemir sagte dem Südwestrundfunk, „Gesten der Unterwürfigkeit“ seien bei den Gesprächen nicht angebracht.

Mit den Kurden müsse die türkische Regierung so schnell wie möglich Friedensgespräche aufnehmen, sagte Göring-Eckardt. Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten schwere Gefechte mit der verbotenen PKK in der Südosttürkei. Gegen das Vorgehen der Türkei hatte es zuletzt immer wieder Kritik gegeben, weil die Zivilbevölkerung in schwere Mitleidenschaft gezogen wird. Unter anderem wird mangelnde Unterscheidung zwischen PKK-Terroristen und kurdischen Zivilisten sowie pauschale Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung durch Ausgangssperren kritisiert.

Doch auch die prekäre Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei hat sich im Rahmen der kriegerischen Auseinandersetzungen erneut gezeigt. So kam es in den letzten beiden Wochen zu Repressionen gegen eine Gruppe von 1128 Akademikern, die Kritik am militärischen Vorgehen der Regierung übten und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Regierung und PKK forderten.

Am Mittag kommen in Berlin die deutsche und die türkische Regierung zu ihren ersten Konsultationen zusammen. Bei den Gesprächen stehen der Anti-Terror-Kampf und die Flüchtlingspolitik im Vordergrund. Nach dem Anschlag von Istanbul auf eine deutsche Reisegruppe wird eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angestrebt. (dpa/dtj)