Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 04.02.2014 im Tempodrom in Berlin zu Mitgliedern der Türkischen Gemeinde.

Die Diskussionen über die Auswirkungen der türkischen Politik auf die deutsche Gesellschaft dürften bald wieder an Fahrt aufnehmen. Das lassen die Vorhaben der türkischen Politiker anlässlich der Neuwahlen in der Türkei vermuten. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı (AA) zufolge werde der türkische Ministerpräsident und  AKP-Vorsitzende Ahmet Davutoğlu schon am 3. Oktober nach Deutschland kommen und den Wahlkampf für die Neuwahlen am 1. November in Deutschland einläuten.

Dem Bericht zufolge soll Davutoğlu im Düsseldorfer ISS Dome auftreten. Organisiert wird der Besuch von Süleyman Çelik, dem Vorsitzenden der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Laut Çelik zeige dies, wie viel Wert Davutoğlu den europäischen Türken und den türkischstämmigen Europäern beimesse. Die Eintrittskarten für die Veranstaltungen sollen, wie auch bei den Wahlkampfauftritten zuvor, durch die UETD-Büros und Moscheevereine sowie weitere türkische Verbände kostenlos verteilt werden. Dies habe mit Sicherheitsvorkehrungen zu tun. Die UETD gibt sich als staatsnahe Organisation zwar als neutral aus, fällt allerdings durch ihre Nähe zur AKP und ihre Distanz zu den Oppositionsparteien auf. Sie gilt als AKP-Lobbyorganisation.

Ministerpräsident und AKP-Vorsitzender Ahmet Davutoğlu war auch vor den vergangenen Parlamentswahlen im Juni nach Deutschland gekommen. Damals hielt er eine Rede in der Dortmunder Westfalenhalle, in der eine 10-Punkte-Erklärung an die Deutsch-Türken abgab.

Auch Staatspräsident Erdoğan kommt nach Europa

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist ebenfalls bald wieder auf Europa-Tour – offiziell allerdings nicht aus Gründen des Wahlkampfs. Als Staatspräsident des Landes ist er per Verfassung zur Neutralität verpflichtet und darf für keine Partei werben. Er wird jedoch dafür kritisiert, dies in der Vergangenheit häufig zugunsten der AKP getan zu haben. Erdoğan werde am 04. Oktober nach Österreich kommen, um an einem „Marsch gegen den Terror“ teilzunehmen. Der ehemalige AKP-Vorsitzende und Premierminister hatte bei seinen Auftritten zuvor für reichlich Diskussionen in Deutschland gesorgt. Ein erneuter Deutschlandbesuch sei allerdings noch nicht geplant.

Auch die Spitzenpolitiker der türkischen Oppositionsparteien CHP und MHP treten vor den Parlamentswahlen in Deutschland auf. Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP Selahattin Demirtaş wird wie Davutoğlu am 3. Oktober nach Deutschland kommen und in Stuttgart in der Ludwigsburger MHP-Arena eine Wahlkampfveranstaltung abhalten, zu der unter anderem der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ein Grußwort beisteuern wird. Ob der Wahlkampfbesuch des Vorsitzenden der rechts-nationalistischen MHP Devlet Bahçeli stattfinden wird, steht hingegen noch nicht fest.

Am vergangenen Freitag wurden die Kandidatenlisten der türkischen Parteien veröffentlicht. Türkischen Staatsbürgern, die in Deutschland leben, wird bis zum 1. November die Wahl aus dem Ausland ermöglicht. Es ist das dritte Mal, dass Auslandstürken ohne Einreise in die Türkei ihre Stimme in türkischen Auslandsvertretungen abgeben können. An den Wahlen vom 7. Juni beteiligten sich circa 413.000 der 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland. Eine Regierung kam nach den Wahlen nicht zustande, weswegen der Staatspräsident Neuwahlen ausgerufen hatte.