Angehörige der „Mavi Marmara“-Opfer haben in Istanbul Anzeige gegen Verantwortliche im Justiz- und Außenministerium eingereicht. Sie werfen den Beamten in beiden Ministerien vor, den Haftbefehl eines Istanbuler Gerichts gegen Verantwortliche in Israel nicht an Interpol weitergeleitet und somit ihr Amt missbraucht zu haben.

Mavi Marmara, so heißt das Schiff, das am 31. Mai 2010 im östlichen Mittelmeer von israelischen Soldaten gestürmt wurde. Dabei starben neun Aktivisten. Acht von ihnen waren Türken, einer ein türkischstämmiger US-Bürger. Über 40 Zivilisten sowie sieben israelische Soldaten wurden verletzt.

Ziel des Schiffes war es, Hilfsgüter an die durch die israelische Blockade leidenden Palästinenser zu liefern, aber auch darauf ab, die Blockade zu durchbrechen. Israel hatte angekündigt, es werde mit harten Maßnahmen reagieren, sollte es wirklich dazu kommen. An Bord waren 581 Aktivisten, etwa 400 von ihnen Türken.

„Bewusst oder unbewusst werden Hürden auferlegt“

Nach dem Vorfall hatte der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Auslandsreise abgebrochen. Er griff Israel verbal in schärfsten Tönen an und warf dem Land „Staatsterrorismus“ vor. Das 7. Istanbuler Strafgericht erließ am 26. Mai 2014 Haftbefehle gegen vier israelische Verantwortliche, unter ihnen befand sich auch der 2010 im Dienst tätige Chef des israelischen Generalstabs, Rau Aluf Gabiel Ashknazi. Die Haftbefehle wurden jedoch nicht an Interpol weitergeleitet.

Vor der Anzeige vor dem Istanbuler Justizgebäude las Çiğdem Topçuoğlu eine Erklärung vor. Ihr Ehemann Çetin befand sich unter den neun Todesopfern. Çiğdem Topçuoğlu betonte, dass die Hinterbliebenen weiterhin für ihr Recht eintreten würden: „Wir sehen nun, dass obwohl 15 Monate vergangen sind, dem Urteil des Gerichts nicht Folge geleistet wird und die Bürokratie bewusst oder unbewusst Hürden auferlegt.“

Seit dem Vorfall sind die türkisch-israelischen Beziehungen getrübt. Die Türkei unterhält keine Botschaft mehr in Israel. Trotzdem gibt es Bemühungen in beiden Ländern, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren. Auf Druck des amerikanischen Präsidenten hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im März 2013 bei der Türkei entschuldigt. Ob die Anzeige der Angehörigen von Opfern Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.