Gefährliches Muskelspiel der AKP

Wählen bedeutet Verantwortung übernehmen. Wer folgenden Punkten zustimmt oder mit ihnen leben kann, sollte am 7. Juni ruhigen Gewissens die AKP wählen.

1-In der Türkei leben etwa 30 Millionen Menschen, die zum Überleben Hilfe benötigen. Gleichzeitig wurden bisher für den Ak Saray mit seinen 1100 Zimmern Milliarden von Lira, für das Flugzeug des Präsidenten mehrere Millionen ausgegeben.

2-In den Bürgerkrieg in Syrien wurde aktiv eingegriffen. Die ‚Null-Probleme-Politik‘ ist zum Bumerang geworden. Jetzt haben wir sogar Probleme mit dem türkischen Teil Zyperns. Die Türkei hat sich außenpolitisch isoliert.

3-Hunderte von Polizisten sind seit Monaten eingesperrt, ohne dass bisher auch nur eine Zeile Anklageschrift verfasst worden wäre. Staatsanwälte und Richter wurden wegen ihrer Urteile entlassen oder versetzt.

4-Der frühere Vorsitzende der Partei sowie viele aus der Führungsriege stehen unter Korruptions-Verdacht. Vier Minister sind unter dem Druck der Vorwürfe zurückgetreten. Dies alles wird auf eine ominöse ‚Parallelstruktur‘ geschoben und zu überdecken versucht.

5-In Schulen der Sekundarstufe und der Gymnasien rauchen 45 Prozent der Schüler, 32 Prozent trinken Alkohol, 9 Prozent nehmen Drogen. Staatliche Schulen versagen in vielen Bereichen. Trotzdem werden Schulen, die diese Übel bekämpfen und bisher große Erfolge hatten, massiv angegriffen.

6-Der Leiter der Samanyolu-Sendergruppe, Hidayet Karaca, wird seit über vier Monaten ohne Anklageschrift festgehalten. Die Richter, die unter anderem seine Freilassung angeordnet hatten, wurden selber entlassen und inhaftiert.

7-Der Journalist Mehmet Baransu hatte mit seinen Enthüllungen und seiner Berichterstattung wesentlich zum Ende der Vormundschaft der Militärs über die zivile Politik beigetragen. Jetzt wird er in Haft gehalten, um sich die Unterstützung der Ergenekon-Clique zu sichern.

8-Die Gezi-Park-Proteste wurden befeuert, um das eigene Lager zu festigen, die Gesellschaft wurde gespalten, in dem Menschen als Aleviten, Sunniten, „Entschuldigung, Armenier“ bezeichnet wurden. Sieben Jugendliche starben eines Einkaufszentrums willen.

9-Schulen, die von türkischen Initiatoren in vielen Ländern der Welt eröffnet wurden, werden nun offen angefeindet. Der Staatspräsident reist von Land zu Land, um deren Schließung zu bewirken. Die Türkisch- und Kulturolympiade wurde aus der Türkei verbannt.

10-Einer Bewegung, die sich um das Gemeinwohl bemüht, wird der Krieg erklärt. In Städten wie Manisa und Konya werden Razzien durchgeführt, um die Anhänger einzuschüchtern.

11-Der Hilfsorganisation Kimse Yok Mu, die in 113 Ländern an bedürftige Hilfsgüter verteilt und an 300.000 Familien direkte Hilfen leistet, wird ihre Arbeit erheblich erschwert.

12-Einige ihrer führenden Politiker wie Egemen Bağış und Efkan Ala treten mit unschicklichen Ausdrücken in Bezug auf den Koran und den Propheten Muhammad in Erscheinung, ohne dass sie sich dafür entschuldigen.

13-Eine Person wie Fethullah Gülen, die das Vertrauen und die Liebe von Millionen von Menschen gewonnen hat, wird in grober Weise beleidigt und verleumdet.

14-Um nationalistische Stimmen zu gewinnen wird ein offen antisemitischer Diskurs geführt, gleichzeitig floriert der Handel mit Israel. Versprochene Hilfsgelder für den Gazastreifen werden nur zu einem Bruchteil überwiesen.

15-Staatsunternehmen werden als Pfründe genutzt, tausende AKP-Anhänger und -Mitglieder ohne Prüfungen in den Staatsdienst aufgenommen.

16-Obwohl der Staatspräsident bei seiner Amtseinführung einen Eid auf Überparteilichkeit geleistet hat, eilt er unter dem Vorwand von Neueröffnungen und Einweihungen von (politischem) Auftritt zu Auftritt, kritisiert die Oppositionsparteien, wirbt offen für die AKP.

Dieser Artikel erschien am 26. Mai in der auflagenstärksten türkischen Tageszeitung Zaman, die für ihre Nähe zur Hizmet-Bewegung und ihre regierungskritische Berichterstattung bekannt ist. Ihr Chefredakter Ekrem Dumanlı wurde im Dezember 2014 vorübergehend festgenommen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die AKP beschuldigen die Bewegung, einen Parallelstaat erschaffen zu haben, mit dem sie die Regierung stürzen wollten. Die Bewegung weist die unbelegten Vorwürfe zurück. Auslöser für den Konflikt war die Korruptionsaffäre im Dezember 2013.