Gerichtssaal im Strafjustizgebäude in Hamburg. Foto: Christian Charisius/dpa

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen PKK begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46-Jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Er hat sich demnach vor allem um Spenden und Mitgliedsbeiträge gekümmert und dafür gesorgt, dass genügend Anhänger zu Veranstaltungen kamen. Der Angeklagte rügte bei Prozessauftakt, dass die PKK weiter auf denselben Terrorlisten stehe wie die Terrormiliz Islamischer Staat, gegen die seine Partei kämpfe und wofür sie weltweit Anerkennung erhalte. Er hob zudem hervor, dass die PKK weiter Friedensgespräche mit der türkischen Regierung führe.

Der Angeklagte soll von Januar bis Juni 2013 den PKK-Sektor Mitte in Nordrhein-Westfalen geleitet haben. Dann sei er bis Mitte 2014 für den Sektor Nord zuständig gewesen, zu dem neben Hamburg auch Kiel, Bremen, Berlin und Sachsen gehören. Der Mann sitzt seit Ende August in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Höchststrafe von zehn Jahren.

Die Verteidigung argumentierte politisch. Die Lage in den Kurdengebieten der Türkei, Syriens und des Iraks habe sich stark verändert. So führe die PKK Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung, während sie zugleich in Syrien und im Irak gegen islamistische Terroristen kämpfe. Das Gericht sollte darauf dringen, dass das Bundesjustizministerium eine Ermächtigung zur Strafverfolgung aufhebe, forderte Anwalt Rainer Ahues.

Koblenz und Stuttgart: Prozesse gegen mutmaßliche PKK-Männer

Auch in Koblenz begann vor dem Oberlandesgericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen PKK-Funktionär. Der Mann soll laut Anklage von Mai 2013 bis Sommer 2014 das PKK-Gebiet Saarbrücken geleitet haben und sich um Finanzen, Personal und Propaganda gekümmert haben. Zum Auftakt kündigte der Verteidiger dazu ein Geständnis seines Mandanten an. Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft sagte, bei der PKK handele es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet sei.

In Stuttgart erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen PKK-Vertreter. Der 47-Jährige, der im Februar in Villingen-Schwenningen festgenommen worden war, soll seit 2010 nacheinander unter einem Decknamen Leiter der PKK-Gebiete Kiel, Sachsen, Stuttgart und Bodensee gewesen sein, wie die Behörde mitteilte. Auch er sitzt in Haft. Gebietsleiter sind laut Generalstaatsanwaltschaft im Rang unter den Sektorenleitern einzuordnen.

Der justizpolitische Sprecher der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer, forderte die Aufhebung des PKK-Verbots und die Freilassung aller ihrer in Deutschland inhaftierten Mitglieder. Der Bundesanwaltschaft warf er vor, sie halte an „alten Feindbildern“ fest. (dpa/dtj)