Ankara-Athen-Zypern

Bezüglich des Streits um die Exploration der Erdgasvorkommen vor der zyprischen Küste herrscht zwischen Ankara und Athen weiterhin Uneinigkeit, beide sind jedoch hochrangigen Diplomaten zufolge einig über die Wichtigkeit der Fortsetzung der Gespräche über die Wiedervereinigung der Insel.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara riefen der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und sein griechischer Amtskollege Evangelos Venizelos am Samstag zur Wiederaufnahme der Wiedervereinigungsgespräche auf, welche die griechisch-zyprische Delegation im Oktober infolge der Unstimmigkeiten bezüglich der Bohrrechte in den Gewässern vor der Insel abgebrochen hatte. Am 7. Oktober hatte die Türkei ein Beobachtungsschiff in die Region entsandt, um die Explorationsbemühungen griechisch-zyprischer Schiffe zu beaufsichtigen.

„Wir begehren eine gemeinsame Erklärung und Lösung, welche die Rechte beider Nationen garantiert und unsere Bemühungen in diese Richtung werden anhalten“, betonte Çavuşoğlu. Er sprach sich jedoch einmal mehr gegen griechisch-zyprische Kohlenstoffexplorationen vor der Küste aus, da diese „legitime Rechte der türkisch-zyprischen Bevölkerung verletzen“.

Çavuşoğlu übte auch Kritik an der griechisch-zyprischen Seite für den Abbruch der Verhandlungen und konnte keinen Zusammenhang erkennen. „Die Rahmenbedingungen für eine Lösung für die Insel und die Marschroute für eine Lösung sind Teil der gemeinsamen Erklärung“, so der Außenminister unter Verweis auf eine am 11. Februar veröffentlichte Note der UN-Vertretung auf Zypern. Diese habe deutlich gemacht, dass es um eine Einigung gehe, die auf einem „bi-kommunalen, bi-zonalen Bundesstaat mit politischer Gleichheit“ gehe.

Er frage sich aber, so Çavuşoğlu, warum man keinen Schwerpunkt auf die einseitigen griechisch-zyprischen Bohraktivitäten lege, die ohne Garantie für türkisch-zyprische Rechte vonstattengingen und daher als böswillig betrachtet werden müssten.

Zypern pocht auf Souveränitätsrechte

„Wenn das dringlich ist und beide Seiten gute Absichten verfolgen, gäbe es doch viele mögliche Lösungen“, so der Minister. „Aber wenn die Absichten nicht gut sind, wenn es nur die Position gibt ‚Wir sind EU-Mitglied, wir dürfen das‘, dann braucht man eben keine Lösung.“

Auch die Regierung des türkischen Teils Zyperns spricht sich gegen eine einseitige Exploration der Offshore-Energiereserven vor der zyprischen Küste aus, bevor keine Einigung zwischen beiden Teilen der geteilten Insel erzielt sei. Sowohl Nordzypern als auch die Türkei betonen, dass die Ressourcen beiden Regierungen auf der Insel gehören.

Die griechisch-zyprische Seite hingegen argumentiert, dass die türkischen Zyprer erst nach einer Wiedervereinigung an den Erträgen der Gasquelle beteiligt werden könnten und dass auch die Lieferung über Pipelines in die Türkei erst nach einer Lösung stattfinden könne, sodass dies einen Anreiz für den Frieden schaffen solle.

Auch der griechische Außenminister Venizelos trat für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Zypernfrage ein und sah sich in der Pflicht, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um einen Wiederbeginn der Verhandlungen zu erreichen, allerdings betonte er, dass die „Souveränitätsrechte Griechisch-Zyperns“ für ihn dabei eine „rote Linie“ markieren würden.

Venizelos: „Verfassung wird Rechte der türkischen Zyprer schützen“

„Als Mitglied der Vereinten Nationen und der Europäischen Union genießt Zypern nationale Souveränität und souveräne Rechte“, betonte der Minister. „Im Rahmen des Gesetzesbestandes des internationalen Seerechts gehören unter dem Wasser gelegene Ressourcen dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet sie fallen.“ Auch Venizelos trat jedoch dafür ein, einen gerechten Verteilungsmechanismus zu finden, sobald die Wiedervereinigungsgespräche erfolgreich abgeschlossen seien.

Das gewonnene Erdgas werde in weiterer Folge auch mit der Türkei geteilt werden, so der Minister. „Der Staat hat die Verantwortung, diese Ressourcen in einer Weise zu verwalten, die sowohl die Interessen der griechischen als auch der türkischen Zyprer schützt“, betonte Venizelos. „Das wird unter Beachtung der Gleichheit und Ausgewogenheit geschehen. Auch die Verteilung des Erdgases wird im Interesse der zyprischen Türken geschehen, in einer Weise, die gleiche Rechte für alle Zyprer gewährleistet.“ Sobald eine politische Lösung gefunden wäre, werde es auch eine Verfassung geben, so der Minister. Bis dahin müsse man jedoch die Souveränitätsrechte Griechisch-Zyperns respektieren.

Der Besuch des griechischen Außenministers fand eine Woche vor einem Treffen griechischer und türkischer Offizieller im Rahmen des „Kooperationsrates auf höchster Ebene“ statt, das für die Zeit vom 5. bis zum 6. Dezember anberaumt ist.