Einige der Hauptverdächtigen in den Korruptionsermittlungen Ende 2013

Die Korruptionsermittlungen, die im Dezember 2013 die Türkei erschüttert, vier Ministerrücktritte herbeigeführt und weltweite Aufmerksamkeit erregt hatten, haben nun auch formal ein Ende gefunden. Am Freitag entschied die zuständige Staatsanwaltschaft, sämtliche Verfahren gegen 53 Personen einzustellen, denen zur Last gelegt wurde, in Korruptions- und Bestechungsfälle involviert zu sein, die unter anderem ins Umfeld mehrerer Minister, iranischer Geschäftsleute und der staatlichen Halkbank gereicht haben sollen.

Im Fokus der Ermittlungen stand vor allem der iranische Geschäftsmann Reza Zarrab, der Teil eines Geldwäsche-Netzwerkes gewesen sein soll, dessen Zweck es gewesen wäre, von den USA verhängte Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen.

Der Oberstaatsanwalt in Istanbul entschied, die Verfahren gegen alle Beteiligten – darunter Zarrab, Ex-Innenminister Barış Güler, den Sohn des früheren Wirtschaftsministers Salih Kaan Çağlayan und den früheren Halkbank-Generaldirektor Süleyman Aslan – einzustellen, da kein Grund für eine weitere Verfolgung vorliege. Die präsentierten Beweismittel hätten entweder nicht ausgereicht oder seien auf Grund unzulässiger Gewinnung nicht verwertbar gewesen, es wären des Weiteren keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat gegeben und auch keine Spuren eines organisierten Verbrechens.

Der ermittelnde Staatsanwalt Ekrem Aydıner hatte seinen Vorgänger Celal Kara ersetzt. Dieser war ebenso wie der damals mitbetraute stellvertretende Oberstaatsanwalt Zekeriya Öz schon bald nach Bekanntwerden der Ermittlungen abgezogen worden.

Am 17. Dezember 2013 hatte es eine Reihe von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen von Verdächtigen gegeben, denen unter anderem der Verkauf teurer Grundstücke zu Spottpreisen, die illegale Beschlagnahme von Minen, die Schiebung von Ausschreibungen, Gefälligkeitszuschläge und die Umwidmung geschützter Landstriche in Bauland gegen Geld vorgeworfen wurden.

4,5 Mio. US-Dollar  in Schuhschachteln

Allein Reza Zarrab soll 137 Mio. TL (etwa 66 Mio. US-Dollar) an Bestechungsgeldern verteilt haben, um unerlaubte Exporte zu decken und Geld zu waschen. Die Halkbank und ihr Generaldirektor wiederum sollen in einen lukrativen Goldhandel zwischen der Türkei und dem Iran involviert gewesen sein.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen vom 17. Dezember sollen insgesamt 4,5 Mio. US-Dollar in Bargeld, gestopft in Schuhschachteln, auf dem privaten Anwesen Süleyman Aslans gefunden worden sein. Aslan gab an, Bargeld zu Hause aufbewahrt zu haben, das für den Bau religiöser Schulen bestimmt gewesen wäre. Das Verfahren gegen Aslan wurde aus dem übrigen Verfahrenskomplex ausgeschieden, gegen ihn wird separat ermittelt wegen des Verdachts auf Verstöße gegen Gesetze zur Sammlung von Spenden.

Mit der Entscheidung werden auch beschlagnahmte Vermögenswerte der Verdächtigen wieder frei – auch die 1,5 Mio. TL, die im Haus von Barış Güler gefunden worden sein sollen. Beschlagnahmt bleibt jedoch das in Aslans Schuhboxen gefundene Geld. Diejenigen Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen mussten, werden aus der Staatskasse entschädigt.

Der damalige Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen alle Hebel gesetzt, um deren Fortgang zu unterbinden. Er schrieb deren Zustandekommen dem Wirken eines „Parallelstaats“ zu, der sich in Polizei und Justiz gebildet habe und hinter dem er die vom in den USA lebenden türkischen Islamgelehrten Fethullah Gülen inspirierte Hizmet-Freiwilligenbewegung vermutete. Diese wolle auf diese Weise die Regierung der Adalet ve Kalkınma Partisi stürzen, nachdem diese ihre Privatschulen gleichsam verstaatlichen wollte.

Korruptionsermittlungen als Signal für Säuberungen

Ein Beweis für das Vorliegen eines solchen Komplotts steht bis heute aus. Es kam zwar vor allem im Vorfeld der Kommunalwahlen am 30.März 2014 zu gezielten Indiskretionen und neben anderen hatten auch die der Hizmet nahe stehenden Medien über den Inhalt illegal angefertigter Tapes vermeintlicher oder tatsächlicher Gespräche führender Regierungspolitiker und Militärs berichtet. Allerdings konnte dutzenden Polizeibeamten, die bislang unter dem Verdacht der Beteiligung festgenommen worden waren, bis dato keine solche nachgewiesen werden.

Dennoch nutzte die Regierung die Aufregung über die Ermittlungen, um mehrere tausend Polizeibeamte, darunter nicht wenige in leitenden Positionen, zu entlassen oder auf einflussarme und heimatferne Dienstposten zu versetzen.

Die internationale Anti-Korruptions-NGO Transparency International zeigte sich bestürzt über die Entscheidung des Oberstaatsanwalts. Diese stelle „das Rechtsstaatsprinzip in der Türkei in Frage“ und sei „ein schlechtes Zeichen für den Kampf gegen Korruption“.

„Jetzt alles ein Verbrechen, außer Korruption“

Auch die Opposition aus Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP) und Milliyetçi Hareket Partisi (Partei der Nationalen Bewegung; MHP) zeigte sich entrüstet. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu regte ironisch an, künftig solle die Woche vom 17. bis 25. Dezember im AKP-Hauptquartier als „Woche der Diebe“ begangen werden.

CHP-Generalsekretär Gürsel Tekin kündigte Demonstrationen an, außerdem sollte vor Gerichtsgebäuden ein schwarzer Kranz niedergelegt werden. „In unserem Land ist nun alles ein Verbrechen, außer Korruption.“

Der stellvertretende MHP-Fraktionsvorsitzende Oktay Vural betonte, die Entscheidung sei „keine juristische“, früher oder später würden die Vorwürfe jedoch auf jeden Fall eine Aufklärung erfahren. Auf Twitter warf Vural auch die Frage auf, ob die im Dezember zurückgetretenen Minister nun auch an ihre Posten zurückkehren würden.

Der Anwalt der verhafteten Polizeichefs, Kemal Şimşek, sieht einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung und dem kürzlichen Sieg der regierungsnahen Liste bei den Wahlen zum Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK). Dieser hätte nun endlich den Weg frei gemacht für das Ende der Korruptionsermittlungen.