Polizisten und Protestierende in Hamburg

Nach den Krawallen der letzten Wochen scheint in Hamburg vorerst wieder Ruhe eingekehrt zu sein. Das umstrittene Gefahrengebiet in mehreren Hamburger Stadtteilen bleibt jedoch trotz der ruhig verlaufenen Nacht zum Dienstag bestehen. Das berichtet das Hamburger Abendblatt.

„Es muss langfristig zu erkennen sein, dass sich etwas tut“, wird eine Polizeisprecherin zitiert. Wie lange die Polizei noch in Teilen von St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel verdachtsunabhängig jeden Bürger kontrollieren kann, stehe nicht fest. Es solle jeden Tag aufs Neue evaluiert werden, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahme noch gerechtfertigt sei. Im Moment würden die Kontrollen beibehalten. Das Gefahrengebiet war eingerichtet worden, nachdem einem Polizeibericht der Davidwache zufolge autonome Linksextremisten Polizisten angegriffen und teilweise schwer verletzt haben sollen.

Widersprüchliche Angaben über Angriff auf Davidwachen-Beamte

Einige Medien hatten unter Berufung auf die Aussagen eines Rechtsanwalts, der von Augenzeugen sprach, die einen Angriff auf die Wache selbst leugneten, den Polizeibericht angezweifelt. Die Augenzeugen wollten allerdings anonym bleiben. Andere sprachen davon, dass sich der Angriff in einer 200 Meter von der Wache entfernten Straße ereignet haben sollen und die Verantwortlichen nicht vermummt gewesen wären. Die Tatsache, dass es zu einem Angriff auf Polizeibeamte gekommen sei, wird dabei nicht in Zweifel gezogen. Allerdings gehen die Medien davon aus, dass es keinen Beweis dafür gäbe, dass Linksextreme hinter dem Übergriff stecken würden.

Die Polizei in Hamburg kann seit 2005 sogenannte Gefahrengebiete einrichten und dort alle Bürger verdachtsunabhängig kontrollieren. „Die Polizei darf im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist“, heißt es dazu in Paragraf 4, Absatz 2 des Hamburger „Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei“.

„Randalierer von Beginn an auf Gewalt aus“

Das Gesetz gilt als umstritten, denn eine richterliche Anordnung ist für das Einrichten eines Gefahrengebiets nicht erforderlich. Auch die Dauer ist nicht klar geregelt. Voraussetzung ist nur, dass „konkrete Lageerkenntnisse“ Straftaten mit erheblicher Bedeutung vermuten lassen. 2012 hat das Verwaltungsgericht Hamburg allerdings bereits entschieden, dass die Einrichtung eines Gefahrengebiets bei restriktiver Auslegung verfassungskonform sei. So dürften etwa Detektoren oder Spürhunde nicht eingesetzt werden.

Innensenator Michael Neumann hat die Hamburger Polizei unterdessen vor Kritik in Schutz genommen. „Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Randalierer seien von Anfang an auf Gewalt aus gewesen. „Man hätte machen können, was man wollte.“

Viereinhalb Stunden lang beantworteten der Senator und die Polizeiführung die Fragen der Abgeordneten. Die Linke kritisierte die Polizeitaktik und sprach von „unverhältnismäßigen Maßnahmen“. Innensenator Neumann betonte jedoch: „In dieser Stadt gibt es kein einziges politisches Problem, das Gewalt rechtfertigt.“ Die Randalierer seien nichts anderes als Verbrecher ohne politische Motive. „Irgendeinen Grund werden diese Menschen immer finden, ihre Gewaltfantasien auszuleben.“

Auch bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am 21. Dezember während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben.

Im Anschluss an die Innenausschusssitzung blieb es in Hamburg friedlich. Es sei zu keinerlei Krawallen gekommen. „Die Lage war sehr ruhig“, teilte ein Sprecher der Polizei am frühen Dienstagmorgen mit. Am Wochenende waren mehr als 400 Menschen überprüft worden.

Räumung der „Esso“-Häuser hat begonnen

Mehrere hundert Menschen haben am Neujahrstag auf dem Hamburger Rathausmarkt mit einer Mahnwache gegen Gewalt gegenüber Polizisten protestiert. Dabei kam es zu einer Provokation durch Unbekannte.

Unterdessen werden vom heutigen Dienstag an die Mieter der einsturzgefährdeten Hamburger „Esso“-Häuser umgesiedelt. Auf Anordnung des Bezirksamtes sind die Häuser direkt an einer „Esso“-Tankstelle bei der Reeperbahn im Stadtteil St. Pauli seit 15. Dezember gesperrt. Bewohner hatten von wackelnden Wänden berichtet, die Gebäude wurden evakuiert. Bei einer anschließenden Prüfung waren in der Tiefgarage neue Haarrisse sowie Betonstaub entdeckt worden. Das Bezirksamt Mitte geht davon aus, dass der vom Eigentümer beantragte Abbruch noch im Januar genehmigt werden kann.

Gegen die Räumung hatte es im Vorfeld Proteste so genannter „Gentrifizierungsgegner“ gegeben, die teilweise gewaltsam ausgeartet waren. (dpa/Hamburger Abendblatt/Neues Deutschland/dtj)