Die KCK möchte in ihrer Funktion als Stadtguerilla der PKK künftig stärker Demonstrationen wie im Gezi Park nutzen, um ihre Agenda zu fördern.

Der stellvertretende Premierminister Beşir Atalay verstärkt noch einmal die Spannung im Hinblick auf das angekündigte große Demokratiepaket der Regierung in Ankara. „Es wird ein sehr starkes Paket sein“, betont der Erdoğan-Stellvertreter gegenüber Quellen aus dem Umfeld der türkischen Regierung. Und deshalb soll es seiner Meinung nach der Premierminister selbst im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang nächster Woche vorstellen.

Nähere Details zum Paket seien im Rahmen eines Treffens besprochen worden, das im Anschluss an die Ankündigung der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) abgehalten wurde, den Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei zum Stillstand kommen zu lassen, weil die Regierung ihre Zusagen aus dem Friedensabkommen nicht einhalte.

Die PKK und ihr legaler politischer Arm, die „Partei für Frieden und Demokratie“ (BDP), hatten ihre Erwartungen an die Regierung im Gegenzug zu Waffenruhe und Abzug bereits zu Beginn des Friedensprozesses dargelegt, die Verzögerung im Friedensprozess hat jedoch zu neuem Misstrauen und Spannungen geführt. Die Regierung selbst warf der PKK vor, nur 20% ihrer bewaffneten Kräfte seit dem Start des Rückzugsprozesses am 8. Mai tatsächlich aus der Türkei entfernt zu haben.

Erleichterungen bei Ämtern und für minderbelastete PKK-Terroristen

Einige kurdische Forderungen sollen dem bislang durchgesickerten Inhalt des Demokratiepakets entsprechend noch nicht umgesetzt worden sein. So ist von einer komplett in der Muttersprache gehaltenen Bildung noch nicht die Rede, auch nicht von einer Senkung der 10%-Hürde für den Parlamentseinzug auf 3% oder von einer kompletten Überarbeitung des Anti-Terror-Gesetzes oder einer Generalamnestie für politische Gefangene.

Allerdings sollen muttersprachliche Dienste in öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern oder Finanzämtern angeboten werden, Siedlungen müssen keine türkischsprachigen Namen mehr tragen, Gouverneure sollen nicht mehr so leicht Treffen und Versammlungen verschieben können, darüber hinaus sollen das türkische Strafgesetzbuch und das Anti-Terror-Gesetz insoweit geändert werden, dass Personen, die nicht zu den Führungskadern einer Terrororganisation gehören und als deren Mitglieder Verbrechen begangen haben, nicht mehr wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ bestraft werden können.

Auch soll es künftig öffentliche Mittel für politische Parteien geben können, die unterhalb der 10%-Hürde bleiben, sodass auch die BDP an solche kommen kann. Es soll auch ein Vizepräsidentensystem im Parteiengesetz geben, ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten und ein Gesetz gegen Hassrede.

Aufruf zum Schulboykott

Der terroristische Dachverband KCK hatte gestern angekündigt, die AKP zum Handeln zwingen zu wollen, indem man Bestrebungen wie die Gezi-Park-Demonstrationen unterstützen würde. Die KCK wolle „die demokratischen Kräfte in der Türkei“ unterstützen und „auf der Seite von Demokratie und Freiheit“ stehen wollen im Kampf gegen die „Attacken auf die Opposition in der Türkei“. Dies solle so lange aufrechterhalten werden, bis Ankara „ernsthafte Schritte zur Demokratisierung und zu einer Lösung im Kurdenkonflikt unternehmen“ würde. Im Zusammenhang mit dem Tod eines 22-jährigen Demonstranten in Hatay warf man der Regierung vor, einen „Polizeistaat“ errichten zu wollen.

Die KCK rief auch zu einem einwöchigen Schulboykott zu Beginn des neuen Schuljahres am 16. September auf, um die Aufmerksamkeit auf die Forderung nach „offenen Institutionen und kurdischsprachigen Schulen“ zu lenken.

Familien sollten ihre Kinder für die Dauer einer Woche nicht zur Schule schicken und stattdessen Protestkundgebungen vor den Provinzvertretungen der Bildungsbehörden abhalten, um Unterricht in der Muttersprache zu fordern, hieß es in dem Statement der KCK. Es hieß darin auch, dass die Beteiligung an diesen Aktionen unabhängig von sonstigen politischen Auffassungen stattfinden solle.