Übergriffe gegen Studentinnen mit Kopftuch an einer Universität in Ankara lösten parteiübergreifende Empörung aus. Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf.

Nach einer Attacke auf Studentinnen mit Kopftuch an der Technischen Universität des Mittleren Ostens (ODTÜ) in Ankara wurde eine mutmaßliche Beteiligte vorübergehend festgenommen. Der auf Video aufgenommene und im Internet veröffentlichte Vorfall hat eine Welle der Empörung ausgelöst.

Als sich die betroffenen Studentinnen an der Universität einschreiben wollten, wurden sie erst von Personen aus einer Gruppe, die Plakate mit der Aufschrift „Gegen die Cemaat“ (gemeint ist die Hizmet-Bewegung) trugen, belästigt, verbal attackiert und in weiterer Folge unter dem Applaus mehrerer sich in bedrohlicher Weise nähernden Studenten zum Verlassen des Geländes genötigt.

Die Betroffenen erstatteten umgehend Anzeige, die Staatsanwaltschaft von Ankara nahm die Ermittlungen auf. Ersten Ergebnissen zufolge sollen sich acht Personen zusammengerottet haben, von denen vier an der Universität studierten.

Im Zuge einer Hausdurchsuchung wurde eine der mutmaßlich Beteiligten, Heyem Y., vorübergehend festgenommen und später nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur Ihlas News auf freiem Fuß angezeigt. Derzeit sucht die Polizei auch nach Ilknur Ö., die als eine der Rädelsführerinnen identifiziert wurde. Sie soll – ebenso wie die Mitverdächtigen Özgül B. und Muhammet K. – Mitglied der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) sein, die trotz der Bestimmung des Art. 96 des türkischen Parteiengesetzes, der das Auftauchen der Bezeichnung „kommunistisch“ in einem Parteinamen verbietet, noch nicht verboten wurde.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül und Premierminister Recep Tayyip Erdoğan verurteilten den Vorfall und unterstrichen das Recht auf Bildung für jedermann. Erdoğan kündigte auch an, Schritte zu unternehmen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Erdoğan sah in der Tatsache, dass der hauseigene private Sicherheitsdienst der ODTÜ untätig blieb, einen Beweis für die Notwendigkeit der Präsenz regulärer Polizeieinheiten auf dem Campus.

Kritik auch aus CHP und MHP

Auch der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, verurteilte die Übergriffe. Es sei nicht akzeptabel, das Recht von Menschen auf Zugang zur Bildung zu verletzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Mehmet Şandır, äußerte ebenfalls, dass es inakzeptabel sei, wenn in der Türkei des 21. Jahrhunderts individuelle Rechte und Freiheiten auf diese Weise eingeschränkt würden.

Neben den Vertretern der politischen Parteien verurteilten auch Journalisten und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Übergriffe. Auf facebook äußerten empörte Bürger unter anderem in der Form, dass sie sich vom Vorgehen der Extremisten an die Hitlerjugend erinnert fühlten.

Zu Zusammenstößen zwischen extremistischen ODTÜ-Studenten und der Polizei kam es unterdessen auch am Samstag, als die Sicherheitskräfte nach zwei Wochen ein Protestlager gegen ein Straßenprojekt auflösten, das durch das Campusgelände verlaufen soll und das Abholzen von 7360 Bäumen erforderlich machen würde. Das Projekt soll den Anadolu Boulevard mit der Überlandstraße nach Konya verbinden und so das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt vermindern. Kritiker werfen den Planern vor, mit ihrem Projekt Siedlungen voneinander abzuschneiden.

2000 Studenten nahmen an den Protesten teil. Nach vereinzelten gewaltsamen Aktionen gegen die Polizei setzte diese Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Mindestens zehn Personen wurden dabei festgenommen.