Prügelpolizisten – ein chronisches Leiden?

Die Brutalität, mit der einige Polizisten an Menschen herantreten, ist oftmals unfassbar und hat für das Opfer durch die Verletzungen zum Teil lebenslängliche, traumatische oder sogar tödliche Folgen, wie wir zuletzt beim Einsatz am Neptunbrunnen in Berlin verfolgen konnten.

Bremer wird von acht Polizisten niedergeschlagen und getreten

In Bremen erlitt ein Disco-Besucher Prellungen und Verletzungen am ganzen Körper, welche ihm bei einem Polizeieinsatz am 23. Juni 2013 zugefügt wurden. Radio Bremen liegt hierzu ein Video der Überwachungskamera vor, welches der Polizei bisher nicht bekannt war. Auf dem Band ist zu sehen, wie der 28-jährige Mann bei seiner Festnahme durch acht Polizisten erst an die Wand, dann zu Boden gedrückt, mehrfach geschlagen und sogar getreten wird.

Der Bremer Polizeipräsident Möller sagt hierzu: „Wir sind leider häufig gezwungen, rechtstaatlich legitimierte Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Dieses sich aus dem Gewaltmonopol des Staates ergebende Recht verpflichtet uns aber in besonderem Maße, verhältnismäßig und angemessen einzuschreiten. Wenn dies nicht geschieht, machen sich die agierenden Beamten strafbar und müssen sich den Konsequenzen stellen. Es ist deshalb selbstverständlich, dass ich eine lückenlose Aufklärung erwarte.“

Ermittlungsverfahren werden eingestellt

Erst vor vier Wochen wurde das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte, die drei Jugendliche in Kiel körperlich schwer verletzt hatten, eingestellt und mit einer Geldstrafe abgewickelt.

Konsequenzen gibt es nicht – Präventionen auch nicht?

Was sich hier in Deutschland auf Großdemonstrationen, wie zuletzt in Frankfurt, durch Polizeigewalt abspielt, macht auch vor Journalisten nicht halt. Doch nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch im Alltag ist der normale Bürger vor derartigen Angriffen nicht sicher – dies alles lässt das Innenministerium jedoch anscheinend völlig kalt. Trotz mehrfacher Mahnungen in 2010 durch Amnesty International sind keine fruchtbaren Präventionen oder Maßnahmen zu verzeichnen.

Auch die Otto-Normal-Politiker scheinen manchmal ihr Haupteinsatzgebiet zu verwechseln. So tauchten im Rahmen der Türkei-Proteste einige namhafte deutsche Volksvertreter am Taksim-Platz oder im Gezi-Park auf, um gegen die polizeiliche Gewalt in der Türkei zu demonstrieren. In anderen Fällen hingegen heißt es dann gerne, dass man sich nicht in die „inneren Angelegenheiten“ eines Landes einmischen wolle. Als neutraler Beobachter fragt man sich dann, wo hier der Maßstab ist. Selten liefern die Politiker hierzu eine Antwort – leider.