Engerer Kontakt mit türkischem Regierungsapparat der richtige

Der türkische Premierminister Erdoğan hat in den letzten Tagen eine Menge dafür getan, hierzulande ähnlich unpopulär, ja verhasst zu werden, wie George W. Bush. Beliebt war er in Deutschland ja noch nie. Aber er bleibt – bei allen Fehlern die er begangen hat – der gewählte Regierungschef eines großen Landes, eines wohlgemerkt stabilen Staates, an den die Unruhezone des Nahen Ostens direkt angrenzt. Diesen Umstand kann man mit Blick auf Betrachtungen und Überlegungen zu den Vorgängen auf dem Taksim-Platz von Istanbul nicht ganz ausklammern, auch wenn man dafür als Zyniker gescholten werden mag.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten war zweifellos hart. Aber solche Polizeieinsätze gibt es auch in Westeuropa, z.B. in Frankreich. Haben deutsche Bundesregierungen je gegen solche Einsätze, bei denen mitunter junge Einwanderer ums Leben kamen, öffentlich oder auf diplomatischem Wege protestiert? Wir müssen aufpassen, in Europa nicht mit zweierlei Maß zu messen und ein Land, das sich auf einem rasanten Modernisierungskurs mit allen dabei anfallenden Nebenerscheinungen befindet, zum großen Buhmann zu machen. Manche öffentliche Erklärung klingt nach Ausrede, nach einem Statement für den Fall, dass der geplante EU-Beitritt der Türkei eines Tages nicht klappen sollte.

Protestierende nicht mit dem Volk insgesamt gleichsetzen

Welche Entwicklung die Protestbewegung im Laufe der tagelangen Demonstrationen auf dem großen Platz in Istanbul nahm, welche Gruppen zu den Umweltaktivisten der ersten Stunden hinzustießen, ist aus der Ferne schwer einzuschätzen. Das Internet, die sozialen Netzwerke bieten mittlerweile aus dem Stand die Chance zur massenhaften Artikulierung politischer Forderungen, aber eben auch Gelegenheiten für Gruppierungen, die völlig andere Ziele verfolgen. In einem SPIEGEL-Interview hat der saudische Geheimdienstchef in dieser Woche angedeutet, dass der Iran in der Türkei sehr aktiv ist. Ferner muss der zweifellos beeindruckende Protest auf dem Taksim-Platz und den umliegenden Straßen in Relation zum Großraum von Istanbul mit seinen 20 Millionen Menschen gesetzt werden. Und selbst wenn er dann immer noch von Gewicht bleibt, stellt sich die Frage, ob er Ausdruck der Stimmung im Lande ist, ob er die Gefühlslage der anderen 79,9 Millionen Türken, der sogenannten schweigenden Mehrheit, widerspiegelt.

Und noch etwas scheint mir in diesem Zusammenhang wichtig. Genauso wie es in Europa noch keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt – und ich zähle die Türkei hier ausdrücklich zu Europa –, gibt es auch noch keine europäische Innenpolitik. Die Protestaktionen von Grünenpolitikern, im jüngsten Fall von Claudia Roth, sind von daher wohlfeil. Sie zielen weniger darauf ab, die türkische politische Führung zu beeindrucken, als Applaus in der Heimat zu erhalten. Auch bei anderen Stellungnahmen in der deutschen Presse frage ich mich, was die Absichten der Autoren sind. Orientierung, Handreichung für die Zukunft der deutsch-türkischen Beziehungen bieten sie nur selten.

Gerade jetzt den Dialog suchen!

Die Türkei ist nicht nur ein großes Land, sie lebt auch in und mit ihrer Geschichte. Erdoğan, nicht den alten politischen Eliten des Landes entstammend, verkörpert den Stolz der Nation. Ihn frontal zu attackieren, bewirkt – wie seine Reaktionen zeigen – nur wenig, steigert im Gegenteil seine Neigung zum Eigensinn und zu Alleingängen. Es bleibt somit ein gewisses Erstaunen darüber, dass sehr viele, angeführt vom deutschen Außenminister, sich in diesen Tagen dazu bemüßigt fühlen, der Regierung Erdoğan öffentliche Ratschläge zu erteilen anstatt in einer Art von Aufgabenteilung die eigenen Kanäle zu nutzen und den Rest den Medien zu überlassen. Gleiches gilt für Regierungsmitglieder in den Bundesländern, in denen es wie in Berlin eine große deutsch-türkische Minderheit gibt. Auch hier bleibt die scharfe Kritik am türkischen Premier aller Wahrscheinlichkeit nach folgenlos. Wenn es wirklich so sein sollte, dass die deutsche Bundesregierung und die Regierungen in den Bundesländern keine Direktkontakte zur AKP und zum politischen Umfeld von Erdoğan haben, hielte ich dies für einen sehr beunruhigenden Umstand, für eine geradezu sträfliche Unterlassung.

Im Gegensatz zu Russland, dem sich die deutsche politische Klasse – von Ausnahmen abgesehen – mit Samtpfötchen nähert, zeigt die demokratische Kurve in der Türkei nicht nach unten, sondern nach oben. Taksim im Juni 2013 ist kein Gegenbeweis. Ich wünsche mir daher, dass Erdoğan trotz seiner begangenen Fehler nicht schlechter behandelt wird als Putin. Vielleicht ist nun der Zeitpunkt da, einen jungen deutschen Beamten nach Ankara in Erdoğans Regierungsapparat zu entsenden, so wie dies Deutsche und Franzosen in der Zeit von Schröder und Chirac praktizierten.